Bügerinitiative Harsewinkel

 

Alles dicht in Harsewinkel

DND & FND: 05.03.2016

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Dichtheitsprüfung? Nein! Danke!

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger!

 

Es begann eigentlich schon früher, aber seit 2011 wird auch in Harsewinkel, Greffen und Marienfeld gegen die Dichtheitsprüfung, auch Funktionsprüfung genannt (DHP/FP), protestiert. Der Protest aller Bürgerinitiativen von NRW war insofern erfolgreich, dass die Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft einlenkte und § 61a im Landeswassergesetz von NRW aussetzte und ein bürgerfreundliches Gesetz schaffen wollte. Leider hatte das keinen langen Bestand. Nach Auflösung des Landtags, Anfang 2012, waren alle Bemühungen null und nichtig.

 

Der Protest begann wieder bei Null!

 

Vor der Wahl versprach Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in einem Interview, dass Ein- und Zweifamilienhäuser von der DHP/FP ausgenommen werden sollen. Nur in Wasserschutzgebieten soll geprüft und im Falle eines Schadens saniert werden. Nach der Wahl, Hannelore Kraft wurde wieder Ministerpräsidentin, stand im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen kein einziges Wort zur DHP/FP.

 

Die Landesregierung ließ sich auch viel Zeit mit der neuen Gesetzgebung zur DHP/FP. Als bekannt wurde, was die Landesregierung plante, setzte in starker Protest dagegen ein. Letztlich kam die Landesregierung zur Einsicht, den Paragraphen 61a des LWG NRW aufzuheben und das Gesetz zu ändern. Nun versucht die Landesregierung per Rechtsverordnung die DHP/FP durch die „Hintertüre“ einzuführen.

Damit wird jetzt den Kommunen die Verantwortung bzw. der „Schwarze Peter“ zugeschoben!

 

Es gibt zwei Gebiete in denen die DHP/FP unterschiedlich gehandhabt werden soll:

a)                 außerhalb von WSG (Wasserschutzgebieten) bis 2020

b)                innerhalb von WSG bis 2015

 

Da bis dato noch keine wissenschaftlich belastbaren Beweise vorliegen, ob eine Gefahr von undichten privaten Abwasseranlagen ausgeht, gibt es keine Veranlassung zur DHP/FP. Damit ist die DHP/FP bzw. Rechtsverordnung in beiden Gebieten eine Farce.

Vom LANUV wurde ein 5-jähriges Monitoring zur DHP/FP aufgelegt. Daher ist es ohnehin unsinnig, gleichzeitig die DHP/FP fortzuführen!

 

Man stelle sich vor, die privaten Abwasseranlagen, angefangen vom privaten Haushalt bis zum Klärwerk, wären zu 100 % dicht. Eine Tatsache die schon unterlaufen wird, weil man geringe Schäden (Undichtigkeiten) nicht sanieren muss. Alle im Klärwerk ankommenden Schmutzfrachten dort bis zu einem gewissen Grad gereinigt und in die freie Natur abgeleitet werden, hier eine Gefährdung des Grundwassers stattfindet, die man auf dem Weg zum Klärwerk zu vermeiden versucht.

 

Das Abwasser am Auslass des Klärwerks ist bei abbaubaren Schmutzfrachten um 400 und nicht abbaubaren Schmutzfrachten um 10.000 mal höher, als die von den privaten Abwasseranlagen eingeleitet wird!

 

Grundwasser kennt keine Grenzen!

 

Der Versuch Bürgerinnen und Bürger vor kontaminiertem Trinkwasser, welches aus ca. 70% Grundwasser gewonnen wird, zu schützen schlägt fehl!

Der Schutz kann weitestgehend nur durch entsprechende Einrichtungen im Wasserwerk gewährleistet werden!

 

Da die Trinkwasserqualität in NRW, immer wieder vom LANUV bestätigt, von sehr hoher Qualität ist, kann mit Gelassenheit in die Zukunft geschaut werden.

 

Es ist kein dringender Handlungsbedarf gegeben!

 

Statt Geld in den privaten Abwasseranlagen zu „versenken“, sollten Mittel für die Entwicklung von Filtern bereitgestellt werden, die die Reinheit auch in Zukunft gewährleisten. Genau auf diesen Bereich sollten sich alle Bemühungen konzentrieren und Anstrengungen unternommen werden, um dieses Ziel zu erreichen.

 

Die Maßnahmen (DHP/FP) für den Bereich vor dem Klärwerk sind reine Verschwendung bzw. Vernichtung von Volksvermögen, die nicht zu den vom Gesetzgeber gewünschten Ergebniss führen.

 

Was  kann man tun? Protestieren! Schreiben!

 

Nur ein paar Sätze per E-Mail oder Brief an:

 Lokalpolitiker von Harsewinkel

 Lokalpolitiker vom Kreis Gütersloh

 Landespolitiker von NRW

CDU   FPD   SPD   GRÜNE   UWG

CDU   FDP   SPD   GRÜNE

CDU   FDP   SPD   GRÜNE   PIRATEN  /  ALLE

 

Die Politiker sollen mitbekommen, dass von Bürgerinnen und Bürgern solch eine Gesetzgebung nicht gewünscht wird, bei der ihnen derart in die „Tasche“ gegriffen wird, welches unter Umständen ihre Existenz gefährdet!

 

Nur Mut! Sie tun es nicht nur für sich!